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Langeloh Online Only
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Allgemeine Online-Verkaufsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

1.1.

Nachfolgend sind die Allgemeinen Online-Verkaufsbedingungen (AOV) der Firma Elfriede Langeloh KG, vertreten durch die Gesellschafterin Friedel Kirsch, Am Michelsgrund 14, 69469 Weinheim, Deutschland, für alle Verkäufe von Kunstwerken und anderen Objekten über die Internetplattform www.langeloh-onlineonly.de aufgeführt (im Folgenden Verkäufer genannt). Sie gelten nur für alle Verkäufe von Kunstwerken und Objekten auf dieser Internetplattform und die zugehörigen verbundenen Geschäfte. Sie haben ebenfalls Geltung, wenn der Aufruf der Website über eine Dritte Website erfolgte, oder auch über die weitere eigene Website www.langeloh-porcelain.de.

 

1.2.

Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Auslieferung bzw. Übergabe der zum Höchstgebot ersteigerten Ware an den Höchstbietenden Eigentümer dieser Ware. Das Eigentum geht mit Auslieferung und Übergabe der Ware an den Höchstbietenden über.

Es handelt sich im Folgenden nicht um eine Versteigerung i.S.d. § 34b Gewerbeordnung oder der Versteigerungsordnung, sondern um einen Verkauf zum Höchstgebot durch ein Kaufangebot welches innerhalb eines für das jeweilige Objekt laufenden Zeitrahmens abgegeben wird.

 

1.3.

Im Folgenden werden folgende Begriffe verwendet:

  • Käufer: Käufer ist diejenige Person, die sich vertraglich zur Zahlung des Kaufpreises und zur Abnahme der dem Kaufvertrag gegenständlichen Ware verpflichtet.
  • Verkäufer: Verkäufer ist die Firma Elfriede Langeloh KG, vertreten durch die Gesellschafterin Friedel Kirsch, Am Michelsgrund 14, 69469 Weinheim, Deutschland.
  • Bieter: Bieter ist ein Teilnehmer einer Verkaufsaktion, der legitimiert ist, Gebote abzugeben. Der Bieter kann auch einen Dritten vertreten.
  • Kaufpreis: Der Kaufpreis setzt sich zusammen aus dem Zuschlagspreis und den anfallenden Nebenkosten (z.B. Transportkosten), sowie anfallenden Steuern und sonstigen Abgaben.
  • Zuschlagspreis: Zuschlagspreis ist der Endpreis, zudem der Zuschlag erteilt. Dieser beinhaltet die anfallende Steuer. Eine zusätzliche Courtage oder Provision wird nicht erhoben. Der Preis versteht sich ohne Versandkosten.
  • Mindestpreis / Limit: Bezeichnet den Mindestangebotspreis, zu dem ein Objekt erworben werden kann.
  • Höchstbietender: Höchstbietender ist der Bieter, der bei Ende des Zeitablaufs das höchste wirksam abgegebene Kaufangebot für das gegenständliche Objekt abgegeben hat.
  • Unterbieter: Unterbieter ist ein Teilnehmer, welcher ein Gebot abgibt, das unterhalb des Höchstgebots liegt.
  • Check-Out Prozess: Check-Out Prozess meint den Ablauf der Zahlung nach dem Kauf des Objekts.
  • Maximalgebot: Das Maximalgebot meint das durch den Bieter bei Teilnahme am automatisierten Bieterprozess angegebene persönliche Höchstgebot, welches nicht überschritten wird.
  • Steigerungsgebot: Das Steigerungsgebot ist das nächst höhere zulässige Gebot unter Berücksichtigung des zu dem Zeitpunkt der Gebotsabgabe vorläufigen Höchstgebot und den nach Höhe des Gebots gestaffelten zulässigen Steigerungsraten.
  • Verkauf: Verkauf meint im Folgenden den Verkauf einer Ware zum Ablauf der Zeit bestehenden wirksamen Höchstgebot.

 

2. Vertragsschluss

2.1.

Der Verkäufer stellt das Objekt auf der Internetplattform für die angebotene Angebotsdauer zzgl. etwaiger zeitlicher Verlängerungen durch Gebote vor Ablauf des vorgegebenen zeitlichen Rahmens und zu einem Mindestpreis ein. Das Angebot zum Abschluss des Vertrags steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Gebot dem Mindestpreis entspricht oder höher liegt. Es handelt sich um einen Verkauf zum Höchstgebot.

 

2.2.

Der Verkäufer behält sich vor, während einem laufenden Verkauf diesen aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen zu stoppen und das Angebot ohne Zuschlag zu beenden. Der zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Verkaufs der Ware Höchstbietende hat in diesem Falle keinen Anspruch auf Zuschlag und Abschluss des Kaufvertrages. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt kein Gebot abgegeben worden sein, entsteht kein Anspruch auf Erwerb. Bieter, die auf ein vorzeitig beendetes Kaufangebot geboten hatten, haben das Recht, schriftlich die Gründe für die vorzeitige Beendigung des Angebots bei dem Verkäufer anzufordern.

 

2.3.

Bei dem Angebot der Ware durch den Verkäufer handelt es sich um eine invitatio ad offerendum, auf welche der Bieter mit Abgabe eines Gebots ein für den Käufer rechtsverbindliches Angebot abgibt. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Höchstbietenden an.

 

2.4.

Der Käufer kann ein Gebot nur bei Vorliegen eines berechtigten Grundes zurücknehmen. Liegt eine berechtigte Gebotsrücknahme vor, so kommt der Vertrag zwischen dem nun Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande.

 

2.5.

Gibt ein Bieter ein Gebot in Vertretung eines Dritten ab, so ist der Bieter verpflichtet einen Nachweis für eine bestehende Vertretungsmacht zu erbringen. Kann der Bieter diesen Nachweis nicht erbringen, kommt der Kaufvertrag zwischen dem Bieter und dem Verkäufer zustande.

 

2.6.

Mit dem Kauf des Objekts erwirbt der Käufer keinerlei Verwertungsrechte an dem Objekt oder an den durch den Verkäufer in das Internet eingestellten Fotografien und Abbildungen. Eine Verwertung in jedweder Art der Medien (Printmedien, digitale Medien, Internets etc.) ist nicht gestattet.

 

3. Verkaufsablauf

3.1.

Um ein Gebot zu platzieren, muss sich der Bieter auf der Internetplattform registrieren und sich in sein bestehendes Benutzerkonto anmelden. Gebote von natürlichen Personen sind ab Vollendung des 18. Lebensjahres möglich. Die vom Verkäufer abgefragten Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Mit Abgabe der Daten willigt der zukünftige Bieter ein, personengebunden Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen. Der Verkäufer hat das Recht den Bieter zu überprüfen und bei berechtigtem Interesse abzulehnen. Der Abgewiesene hat das Recht auf Auskunft.

Das Bieten wird erst mit Freischaltung des Benutzerkontos durch den Verkäufer wirksam und möglich. Die Zulassung erfolgt hiernach durch die Bestätigung der Registrierung per E-Mail und der damit verbundenen Freischaltung des Benutzerkontos. Der Teilnehmer hat hierzu beim Registrierungsprozess ein Passwort auszuwählen. Durch das Benutzerkonto wird der Bieter zum Mitbieten auf die angebotenen Waren berechtigt.

 

3.2.

Es kann jeder Betrag in das Gebotsfeld eingegeben werden, solange der Betrag höher oder zumindest gleich hoch wie der angezeigte aktuelle Betrag bzw. das angezeigte Limit ist. Sobald der Bieter auf das Gebot bestätigt und die Abgabe des Gebots klickt, wird automatisch ein direktes Angebot zur nächstmöglichen Bieterstufe und das unterbreitete Angebot festgehalten, soweit es sich um ein Gebot höher als das aktuelle Gebot / Limit  handelt. Der Bieter erhält eine Mitteilung sofern das abgegebene Gebot überboten wird. Erfolgt jeweils ein neues Gebot eine Minute vor Ablauf der angekündigten Endzeit, wird die Schlusszeit, wie im Info-Fenster angegeben, automatisch um drei Minuten verlängert.

Der Verkäufer behält sich vor, Gebote bei berechtigen Interesse abzulehnen. Der Abgewiesene hat ein Recht auf Auskunft für den Grund der Ablehnung.

 

3.3.

Die zulässigen Steigerungsraten beziehen sich auf das aktuelle Gebot bzgl. einer Ware während des Verkaufs zum Höchstgebot.

Gebote steigen in vordefinierten Schritten:

1. Bei Geboten unter EUR 1.000,– in 10er Schritten
2. Bei Geboten ab EUR 1.000,– in 50er Schritten

 

3.4.

Jedes vom Bieter abgegebene Angebot wird als sein Maximalgebot behandelt und das System wird in seinem Namen automatisiert Angebote abgeben. Die Eingabe eines Maximalgebots bedeutet nicht automatisch, dass der Bieter zum Ende des Zeitablaufs auch diesen Betrag bezahlen muss, der Zuschlagspreis kann auch darunter liegen. Während der zeitlichen Angebotsaktion wird ein vom Bieter abgegebenes Gebot mit weiteren abgegebenen Geboten verglichen. Sobald der Bieter überboten wird, wird in einem automatisierten Prozess ein Angebot für den Bieter in Übereinstimmung mit den aufgeführten Steigerungsraten abgegeben. Dies wird bis zur Erreichung, ohne Überschreitung des vom Bieter angegebenen Maximalgebots ausgeführt. Ein Gebot wird nur soweit wie nötig erhöht, um dem Bieter seine Position als Höchstbietender zu erhalten. Wenn das angegebene Höchstgebot basierend auf dem aktuell abgegebenen Gebot und dem als nächstes mindestens abzugebenden Gebot (Steigerungsgebot) nicht mehr gültig ist, wird der Bieter über diesen Umstand informiert.

 

3.5.

Mit Ende des zeitlichen Ablaufs der Verkaufsaktion erhält der Höchstbietende eine Bestätigungs-Email um den Check-Out Prozess abzuschließen.

 

3.6.

Die erworbenen Objekte sind an der Geschäftsadresse des Verkäufers nach Zahlung abzuholen. Erfüllungsort ist die Firmenadresse des Verkäufers. Ein Versand ist nur mit gesondertem Auftrag möglich, welcher nicht mit dem Erwerb des Objektes in Verbindung steht. Die Abholung hat binnen 14 Tage nach Erwerb zu erfolgen. Hiernach ist der Verkäufer berechtigt, das Objekt auf Kosten des Käufers kostenpflichtig einzulagern.

 

3.7.

Die Bezahlung kann bei der Abholung oder vorab per Überweisung, welche kostenfrei auf das Konto des Verkäufers zu erfolgen hat, getätigt werden.

 

3.8.

An Abbildungen, die während der Laufzeit des Angebots der Waren abgebildet sind, steht dem Verkäufer das alleinige Verwertungsrecht zu, außer es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

4. Kaufpreis

4.1.

Der Zuschlagspreis ist der Endpreis inkl. Steuer, die Objekte werden als gebrauchte Waren gemäß § 25a UStG differenzbesteuert.

 

4.2.

Soweit für den Verkauf eines Kunstwerks eine Folgerechtsabgabe entsteht, hat der Käufer diese Abgabe zu übernehmen und dem Verkäufer zu erstatten. Die Höhe des Anteils des Veräußerungserlöses beträgt gem. § 26 UrhG 4% für den Teil des Veräußerungserlöses bis zu 50.000 Euro, 3 % für den Teil des Veräußerungserlöses von 50.000,01 bis 200.000,00 Euro, 1 % für den Teil des Veräußerungserlöses von 200.000,01 bis 350.000,00 Euro, 0,5% für den Teil des Veräußerungserlöses von 350.000,01 bis 500.00,00 Euro, 0.25% für den Teil des Veräußerungserlöses über 500.000,00 Euro. Der Gesamtbetrag der Folgerechtsvergütung aus der Weiterveräußerung beträgt höchstens 12.500,00 Euro. Liegt der Zuschlagspreis unter 400,00 Euro ist keine Abgabe zu zahlen.

 

4.3.

Der Kaufvertrag verpflichtet zur Abnahme und zur Zahlung des Kaufpreises

 

4.4.

Lieferungen können Importzöllen und -steuern unterliegen, welche erhoben werden, sobald die Ware den bestimmten Zielort erreicht. Importzölle und -steuern sind durch den Käufer zu tragen, der Verkäufer hat keinerlei Einflussmöglichkeiten auf diese Gebühren. Der Verkäufer kann nicht alle Importvorschriften der einzelnen Länder prüfen. Es ist Aufgabe und Pflicht des Käufers, sich gegebenenfalls über die entsprechenden gesetzlichen Einfuhrbestimmungen seines Landes für die entsprechende Ware kundig zu machen und Informationen einzuholen. Eine Haftung für die Importfähigkeit einer Ware wird nicht übernommen, ausgenommen sind hiervon Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit hervorgehen, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen und sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen oder sich nach dem Produkthaftungsgesetz bestimmen. Die Haftung für die Exportfähigkeit der Ware wird vom Verkäufer getragen.

 

4.5.

Der Käufer ist, sofern nichts Abweichendes zwischen den Parteien vereinbart ist, zur Vorkasse verpflichtet und damit vorleistungspflichtig. Der Kaufpreis ist zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fällig und vom Käufer im Wege der vom Verkäufer angegebenen Zahlungsmethoden zu leisten. Dem Käufer wird nach Vertragsschluss per Mail eine Rechnung zugesandt.

 

4.6.

Der Versand ist nur innerhalb der Europäischen Union möglich. Ein Versand nach außerhalb der Europäischen Union ist nach Absprache möglich, eine Kostenberechnung wird individuell erstellt.

 

5. Gewährleistung / Haftung

5.1.

Angaben auf den Internetplattformen des Verkäufers sind keine Eigenschaftszusicherungen, sondern dienen ausschließlich der Beschreibung und Identifikation des Gegenstandes.

 

5.2.

Die Katalogbeschreibungen und Angaben auf den Internetseiten sind nicht Bestandteil der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit, somit weder Beschaffenheitsangaben noch Zusicherungen oder Garantien im Rechtssinne. Die textlichen Beschreibungen auf der Website für die einzeln angebotenen Waren dienen nur der Identifikation und sind ungefähre Angaben. Ausschlaggebend für den Zustand sowie die Zuschreibung sind die auf der Website zu der jeweiligen Ware gehörigen Fotografien. Dies gilt ebenso für Zustandsberichte („Condition Report“) und andere Auskünfte in mündlicher und schriftlicher Form, sofern nicht ausdrücklich eine Haftung hierfür übernommen wird. Zertifikate oder Bestätigungen der Künstler, ihrer Nachlässe oder der jeweils maßgeblichen Experten sind nur dann Vertragsgegenstand, wenn sie im Katalogtext ausdrücklich erwähnt werden. Ist der Erhaltungszustand im Katalog nicht erwähnt, begründet die fehlende Information ebenfalls keine Beschaffenheitsangabe. Der Kaufinteressent kann von der Möglichkeit Gebrauch machen, hochauflösende Fotos der Ware einzufordern oder diese nach Terminvereinbarung vor Ort zu besichtigen.

 

5.3.

Die angegebenen Limitpreise dienen ohne Gewähr für die Richtigkeit lediglich als Anhaltspunkt für den Verkehrswert der zu versteigernden Gegenstände. Fernmündliche Auskünfte des Verkäufers während oder unmittelbar nach Ende des Verkaufs über den Verkauf betreffende Vorgänge, insbesondere Zuschläge und Zuschlagspreise, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

 

5.4.

Alle Gegenstände werden in dem Erhaltungszustand veräußert, in dem sie sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses befinden.

 

5.5.

Der Verkäufer behält sich dabei vor, die Angaben über die zu versteigernde Ware zu berichtigen. Die berichtigten Angaben treten an die Stelle der bisherigen Beschreibung. Für sie gilt ebenfalls, dass sie keine Garantien oder vertragliche, zugesicherte Beschaffenheitsangaben darstellen, vgl. obig. Es gilt der Zeitpunkt des Zuschlags.

 

5.6.

Handelt es sich bei der verkauften Ware um eine gebrauchte Ware so verjähren eventuelle Gewährleistungsansprüche ein Jahr nach dem Schluss des Jahres, in dem der Vertragsschluss erfolgte.

 

5.7.

Ausgenommen von der verkürzten Verjährung sind Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit hervorgehen, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen und für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.

 

5.8.

Im Übrigen haftet der Verkäufer nur für eigenes vorsätzliches, grobes Verschulden sowie für vorsätzliches und grobes Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen und seiner leitenden Angestellten. Die Haftung für einfach fahrlässige Handlungen des Verkäufers werden überdies auf die Höhe des jeweiligen Zuschlagpreises beschränkt. Eine Haftung für einfach fahrlässiges Verhalten des Verkäufers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen besteht nur, wenn diese die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten betrifft. Dies gilt entsprechend auch für die Begrenzung der Ersatzpflicht für Aufwendungen.

 

5.9.

Schadensersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer, seine Vertreter, Arbeitnehmer, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung des Kaufvertrags sind – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, ausgenommen sind hiervon Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit hervorgehen, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen und sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen oder sich nach dem Produkthaftungsgesetz bestimmen.

 

5.10.

Der Verkäufer schließt jedwede Haftung, unter entsprechender Anwendung der Ziffer 5.9, aus für Fälle, in denen die Abgabe eines Gebots oder der Erwerb von Ware über die Website behindert wurde, sofern dies auf Grund einer Unterbrechung der Verbindung zum Server, einer Fehlfunktion der verwendeten Software, einer Fehlfunktion oder Ungenauigkeiten der Website geschieht oder der Käufer nicht in der Lage ist, die Website aufzurufen oder zu bedienen, die Internetverbindung, der Computer oder ein anderes vom Bieter verwendetes mobiles Endgerät fehlerhaft, selbst wenn diese Fehlfunktion auf einem durch den Besuch oder die Bedienung der Website erhaltene Viren oder schadhafte Software basieren sollte.

 

6. Gesonderte Bestimmungen Kunsthandel

6.1.

Der Verkäufer ist sich seiner internationalen Pflichten zum Schutz von Kulturgut nach dem UNESCO-Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut, der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates und dem hierauf basierenden Gesetz zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz- KGSG) bewusst. Der Verkäufer bemüht sich um die Einhaltung der hieraus entstehenden gesetzlichen Vorgaben.

 

6.2.

Es ist dem Verkäufer auf Grund der Vielzahl der durch ihn angebotenen Objekte und der international uneinheitlichen Kulturgutdefinition nicht möglich, jedes Einzelne im Vorhinein auf seine Ausfuhrfähigkeit hin zu überprüfen. Insbesondere kann der Verkäufer die Ausfuhrfähigkeit dem Käufer in keinem Fall zusichern. Sollte sich im Einzelfall herausstellen, dass die gekaufte Ware nach den nationalen oder internationalen gesetzlichen Bestimmungen als Kulturgut nicht ausfuhrfähig ist, wird dem Käufer ein vertragliches Rücktrittrecht eingeräumt. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Käufer um einen Händler handeln sollte, welcher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Hinweise und oder Kenntnis von der fehlenden Ausfuhrfähigkeit hat.

6.3.

Es obliegt darüber hinaus dem Käufer der Ware sich zu versichern, dass eine Einfuhr von Kulturgut in das unter der Lieferadresse angegebene Land zulässig ist.

 

7. Widerruf

7.1.

Handelt es sich bei dem Höchstbietenden um einen Verbraucher, so hat dieser das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen die geschlossenen Verträge zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Der Käufer kann dafür das Muster-Widerrufsformular auf der Internetseite langeloh-onlineonly.de verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

7.2.

Das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht steht einem Kaufmann nicht zu.

 

7.3.

Wenn der Vertrag widerrufen wird, ist der Verkäufer verpflichtet alle vom Käufer erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere als die vom Verkäufer als angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Käufers dieses Vertrages beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

7.4.

Der Verkäufer behält sich vor, die Rückzahlung solange zu verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat, oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

7.5.

Der Käufer hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer den Verkäufer über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden, oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

 

7.6.

Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, sofern es sich bei um Post-Versand-fähige Ware handelt.

 

8. Rücktritt

8.1.

Der Verkäufer behält sich das Recht des vertraglichen Rücktritts vom Kaufvertrag für diejenigen Fälle vor, in denen es sich herausstellt, dass die verkaufte Ware aus einer Raubgrabung stammt, es sich um Beute- oder Diebeskunst handelt, aus einer Enteignung im Zeitpunkt des dritten Reichs stammt, oder gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen verstößt. Die zu verkaufenden Waren wurden nicht auf ihre Importmöglichkeiten geprüft. Dies obliegt dem Bieter. Für die Vertragserfüllung maßgeblich ist allein, ob der Bieter Eigentümer werden kann.

 

8.2.

Sollte auf Grund gesetzlicher Vorgaben der Import in das vom Käufer bestimmt Land nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand möglich sein, behält sich der Verkäufer ein vertragliches Rücktrittsrecht vor.

 

9. Schlussbestimmungen

9.1.

Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen wird ausgeschlossen.

 

9.2.

Sofern einzelne Bestimmungen dieser AOV ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein sollten oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

9.3.

Diese Verkaufsbedingungen treten an die Stelle der bisherigen Verkaufsbedingungen und gelten solange sie nicht durch neuere Bedingungen ersetzt werden.

 

9.4.

Solange kein Beteiligter sich nicht gegenteilig äußern, versichern Sie, dass Sie angebotene Ware aus der Zeit des Dritten Reiches nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre; der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken erwerben (§§ 86a, 86 Strafgesetzbuch). Der Verkäufer bietet und gibt diese Gegenstände nur unter diesen Voraussetzungen an bzw. ab. Es wird auf §§ 130, 189 StGB hingewiesen.

 

9.5.

Erfüllungsort ist 69469 Weinheim, Deutschland. Gerichtsstand für den kaufmännischen Verkehr ist Mannheim.

 

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Widerruf Musterformular

An [Name, Anschrift ggf. Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Verkäufers]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.